Budget 2024 mit Licht und Schatten
Der Wochenkommentar
Es ist weißer Rauch über Berlin aufgestiegen. Und die Ergebnisse des Budgetkompromisses sind insgesamt durchaus konstruktiv.
Ein Kommentar von Dr. Cyrus de la Rubia
Die Regierung hat es endlich geschafft, politische Einigkeit über den Haushalt 2024 zu erreichen. Offiziell wird der Haushalt zwar erst Ende Januar/Anfang Februar verabschiedet, aber mit der Hängepartie und der Unsicherheit ist es erstmal vorbei. Das ist für sich gesehen schon mal sehr gut. Die tatsächlichen Beschlüsse sind unter dem Strich eher positiv zu beurteilen, auch wenn das Wachstum dadurch durchaus belastet wird.
Zunächst zu den Fakten. Auf dem Papier ist es offensichtlich gelungen mit einem Bündel von Kürzungen und Mehreinnahmen die vom Finanzministerium identifizierte Lücke von 17 Mrd. Euro im Haushalt 2024 zu stopfen. Dabei hat der Klima- und Transformationsfonds (KTF) am meisten Federn lassen müssen, denn dieser wird 12 Mrd. Euro weniger Ausgaben haben. So wird die Prämie für E-Autos nicht erst 2025, sondern früher auslaufen und auch Subventionen für die Solarindustrie werden zusammengestrichen. Die Bahn erhält ebenfalls weniger Geld aus dem KTF, allerdings wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Bahn deswegen nicht weniger Investitionsmittel verfügbar haben soll, sie sollen nur aus anderen Töpfen kommen. In diesem Zusammenhang wurde auch festgehalten, dass Tochterunternehmen der Bahn – vermutlich unter anderem der Logistiker DB Schenker – privatisiert werden sollen und diese Mittel dann für die Bahn für Investitionen eingesetzt werden können.
Gleichzeitig sollen die Einnahmen des KTF gestärkt werden, indem der CO2-Preis 2024 nicht auf 40 Euro/Tonne, sondern auf 45 Euro/Tonne erhöht werden soll. Die entsprechenden Mehreinnahmen fließen wie bisher auch dem KTF zu.
Kurzes Zwischenfazit: Die Elektrifizierung des Automobilsektor erhält einen gewissen Dämpfer durch den frühzeitigen Wegfall der Förderung. Allerdings zeigen einige Wettbewerber aus Frankreich und China, dass man offensichtlich E-Autos durchaus deutlich günstiger produzieren kann als das deutsche Hersteller hinbekommen. In Bezug auf die reduzierten Subventionen für die Solarindustrie ist festzustellen, dass dieser Wegfall eigentlich gerade zur richtigen Zeit kommt, denn am Weltmarkt purzeln gerade die Preise für Solarpanels. Dass die Bahn von Einsparungen verschont bleibt, ist eine gute Nachricht, denn ohne eine funktionierende Bahn wird eine vernünftige Verkehrswende nicht umgesetzt werden können.
Die Erhöhung des CO2-Preises, die zu höheren Tankstellenpreisen und höheren Heizkosten im Fall von Öl- und Gasheizungen führen wird, passt auch zu dem angekündigten Wegfall des Steuerprivilegs für Kerosin für Inlandsflüge sowie dem Streichen der Steuerbefreiung von Agrardiesel. Hier werden grundsätzlich richtige Anreize gesetzt, etwa auf E-Autos umzusteigen oder alternative nicht-fossile Heizungen einzubauen. Unglücklich ist hingegen, dass das Versprechen, die CO2-Abgabe als Klimageld an die Menschen zurückzugeben – idealerweise an diejenigen im niedrigen Einkommensbereich – nicht eingehalten wird. Das war schon vor der Einigung auf den Haushalt 2024 nicht vorgesehen, aber das macht es auch nicht besser, denn die Akzeptanz der Maßnahmen wird dadurch erheblich leiden.
Zu dem Wegfall umweltschädlicher Subventionen zählt auch eine Plastikabgabe, die bislang vom Bund an die EU gezahlt wird, in Zukunft aber von den Unternehmen gezahlt werden soll. Hier geht es immerhin um einen Betrag von 1,4 Mrd. Euro, eine weitere Belastung für Unternehmen, die allerdings auch einen Anreiz in Richtung einer höheren Recyclingquote setzt.
Wichtig sind aber nicht nur Entscheidungen, die die Bundesregierung hinsichtlich der Mehrbelastungen getroffen hat, sondern auch, wo auf Kürzungen verzichtet wurde. So werden die Subventionen, die beispielsweise auf Wasserstoff umstellende Stahlunternehmen gezahlt werden sollen, diese erhalten. Planungssicherheit haben auch die Halbleiterhersteller, die in Deutschland Anlagen aufbauen wollen und dafür bereits milliardenschwere Hilfszahlungen versprochen bekommen haben. Man kann zu diesen Subventionen stehen wie man möchte. Mit einem Streichen dieser Zahlungen hätte Deutschland sich jedoch einen erheblichen Imageschaden zugefügt, selbst wenn die bisherigen Zusagen wohl noch keine rechtlich bindende Wirkung hatten.
Als großer Erfolg wurde teilweise gefeiert, dass man die Schuldenbremse weiterhin einhält. Zum einen stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich als Erfolg zu feiern ist, oder ob es nicht wichtiger ist, dass die relevanten Infrastrukturprojekte in Deutschland vorangetrieben werden. Zum anderen ist es aber auch gar nicht so klar, ob die Schuldenbremse denn tatsächlich eingehalten wird. Denn inwieweit die Verlängerung des bisherigen Sondervermögens für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal – hier geht es jetzt noch um ein Volumen von 2,7 Mrd. Euro – letztlich nicht doch ein Aussetzen der Schuldenbremse impliziert, ist unseres Erachtens noch unklar. Und weiter hat die Regierung sich noch eine Hintertür offen gelassen. Wenn es – so Bundeskanzler Olaf Scholz – im Zuge des Ukraine-Kriegs zu einem nicht erwarteten Bedarf an neuen Hilfen kommen sollte, wäre die Bundesregierung handlungsfähig. Man würde in diesem Fall als Koalition das erneute Aussetzen der Schuldenbremse beschließen. Sich eine Hintertür offen lassen, ist vernünftig und es ist gut, dass dies auch recht klar kommuniziert und innerhalb der Koalition jetzt bereits vereinbart wurde, wie man in einem solchen Notfall vorgeht. Alles andere wäre unglaubwürdig und würde erneute Unsicherheit schaffen.
Insgesamt bringen die neuen Maßnahmen Planungssicherheit und es wurde vermieden, die Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett zu beschädigen. Gleichzeitig wurden umweltschädliche Subventionen abgeschafft wie zum Beispiel die Befreiung von der Kerosinsteuer für Inlandsflüge. In diesem Zuge werden in Zukunft noch stärkere Anreize gesetzt, um auf klimaneutrale Technologien umzustellen. Allerdings hat das Paket konjunkturell jedoch viele schädliche Elemente, da die Belastung der Bürger und Unternehmen etwa durch die höheren Preise für Benzin und Diesel steigen wird. Auf ursprünglich einmal vorgesehene Entlastungen durch eine Klimageld wird hingegen verzichtet. Neben dem negativen Wachstumseffekt dürfte darunter auch die Akzeptanz für Klimamaßnahmen leiden. Unter dem Strich bekommt das Paket von uns aber noch eine positive Note.